BERLIN – Der erste Kampfeinsatz deutscher Soldaten außerhalb Europas rückt näher. Nachdem die USA entsprechende Anforderungen gestellt hatten, beschloss das Kabinett am vorigen Mittwoch, 3900 Soldaten für den Kampf gegen den internationalen Terror bereit zustellen. Als Einsatzgebiet werden die arabische Halbinsel, Mittel– und Zentralasien, Nordost-Afrika sowie die angrenzenden Seegebiete genannt. Die Dauer des Einsatzes ist auf zwölf Monate beschränkt. Die Kosten für die Bereitstellung werden mit knapp 500 Millionen Mark beziffert. Diese ließen sich aus der zur Verfügung stehendenden Summe für das Anti-Terror-Paket finanzieren, so dass der Haushalt nicht zusätzlich belastet wird.

Die Bereitstellung der Soldaten ist von einem Beschluss des Bundestages abhängig. Das Plenum soll in der nächsten Woche darüber abstimmen. Union, FDP und SPD haben bereits ihre Zustimmung signalisiert. Die Grünen sind noch unentschlossen, ob sie dem Bundeswehreinsatz zustimmen sollen, die PDS lehnt ihn ab.

Mutmaßungen, es habe gar keine konkreten Anforderungen seitens der USA gegeben und die Regierung versuche lediglich von der innenpolitischen Krise abzulenken, wies Scharping zurück. Ebenso bestimme Deutschland den Zeitpunkt eines Militärbeitrages. Scharping erklärte dazu, die USA hätten in der Tat lediglich die von deutscher Seite angebotenen „Fähigkeiten“ abgefragt, nicht aber die Truppenstärke festgelegt.

Desgleichen wies Scharping Forderungen nach einer Pause der Militäreinsätze aus humanitären Gründen zurück. Schuld daran, dass die hungernde Bevölkerung nicht ausreichend mit Lebensmitteln versorgt werden könnte, hätten nicht die Lufteinsätze sondern die Taliban, sagte Scharping.

Die Gesamtkosten des Einsatzes werden mit rund 1,7 Milliarden Mark beziffert. Diese werden vollständig über die Erhöhung der Tabak– und Versicherungssteuer für das drei Milliarden Mark schwere Anti-Terror-Paket finanziert.

Autor: aus: Die Welt