Bundekanzler Gerhard Schroeder während einer Diskussion im Bundestag. Vorige Woche hat der deutsche Kanzler gesagt, dass eine friedliche Loesung der Irak-Krise noch moeglich wäre und dass er dafuer kämpfen wurde zusammen mit Frankreich, Russland und anderen Staaten. FOTO - REUTERS
Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Verantwortung Deutschlands für den internationalen Frieden und die Einhaltung der Bündnispflichten in der Nato bekräftigt. Die Bundesregierung will nach den Worten des Kanzlers mit anderen UN-Staaten wie Frankreich und Russland eine friedliche Entwaffnung des Irak erreichen. Eine deutsche Beteiligung an einem möglichen Krieg im Irak lehnte Schröder in seiner Regierungserklärung am Donnerstag erneut ab.
Unions-Fraktionschefin Angela Merkel (CDU) erwiderte in ihrer Rede, man dürfe militärische Aktionen gegen den Irak als letztes Mittel nicht ausschließen, weil sich Saddam Hussein sonst „keinen Millimeter“ bewegen werde. Sie warf dem Kanzler Versagen in der Irak-Frage vor. In die gleiche Kerbe schlug später in der Debatte FDP-Chef Guido Westerwelle: Schröder habe Deutschland aus der Völkergemeinschaft herausgeführt.
Durch seine vorherige Festlegung zu einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat habe Schröder den Druck auf Saddam Hussein verringert und den Krieg im Irak damit wahrscheinlicher gemacht, sagte Merkel. Sie hielt Schröder „einen bestimmten Antiamerikanismus“ vor. Scharf kritisierte sie das deutsche Nein im Nato-Rat zu Planungen für Hilfsmaßnahmen für die Türkei.
Der Regierungschef stellte dagegen fest, dass Deutschland zu seinen Bündnispflichten in der Nato stehe. „Wenn ein Partner angegriffen wird, werden wir ihn verteidigen“, sagte er. In dieser Woche hatten Frankreich und Belgien im Nato-Rat den Beschluss von Schutzplänen der Nato für die Türkei im Fall eines Irakkrieges mit einem Veto blockiert; Deutschland hatte sich der Blockade angeschlossen.
Zum Irakkonflikt sagte Schröder: „Eine friedliche Lösung ist möglich, und darum kämpfen wir.“ Er stellte infrage, ob ein Krieg der USA und Verbündeter gegen Irak die internationale Allianz gegen den Terrorismus voran bringen kann. Dennoch betonte Schröder, dass die Bundesregierung vorbehaltlos die Forderung nach einer vollständigen Abrüstung des Irak unterstütze. Der Kanzler forderte das Regime in Bagdad auf, mit den internationalen Institutionen und den Waffeninspekteuren der UN zu kooperieren. Die UN-Inspektionen seien fortzuführen und auszuweiten.
Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) warnte nach seinem Regierungschef ebenfalls vor einem Abbruch der Inspektionen im Irak. Vielmehr müssten der Druck auf Saddam Hussein aufrechterhalten und das Kontrollregime verschärft werden.
Fischer wies darauf hin, dass die große Mehrheit der Menschen in Europa gegen einen Irak-Krieg sei. An der US-Regierung kritisierte der Außenminister, er habe bis heute keine überzeugende Antwort gehört, wie man von den Terroranschlägen gegen die USA vom 11. September 2001 zu einem Krieg gegen den Irak kommen könne.
aus: WELT.de/ddp/dpa
